Rigaer 94 klagt gegen rechtswidrige Teilräumung

»Wer hier kauft, kauft Ärger«, lautete das Motto einer Protestkundgebung, an der sich am Donnerstagabend rund 200 Menschen vor der Rigaer Straße 71-73 beteiligten. Dort will die CG-Gruppe das »Carré Sama-Riga« errichten. Deren Geschäftsführer Christoph Gröner bezeichnet den geplanten Neubau bei etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten als soziales Projekt. Anwohner befürchten dagegen, dass der Friedrichshainer Nordkiez mit dem Neubau für Besserverdienende attraktiv gemacht wird und Menschen mit wenig Einkommen verdrängt werden. »Wir haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es keine Akzeptanz in der Nachbarschaft gibt«, so ein Mitglied der Stadtteilgruppe »Keine Rendite mit der Miete«.

Unterdessen hat am Donnerstag der Bewohnerverein des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die rechtswidrige Teilräumung eingereicht, wie die »taz« meldete. Das Gericht soll klären, ob der Einsatz der Polizei am 22. Juni rechtmäßig war. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte die Angaben.

Aus der Innenverwaltung hieß es am Freitag, man wolle den Ausgang des Verfahrens abwarten und es zunächst nicht kommentieren. In der Vergangenheit hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) den Einsatz mehrfach verteidigt.

Die Teilräumung des Hauses in Berlin-Friedrichshain unter Polizeischutz hatte massive Proteste der linken Szene ausgelöst. Das Berliner Landgericht erklärte die Teilräumung im Juli für rechtswidrig. Der Hauseigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt. Da gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt wurde, wird der Streit am 14. September erneut verhandelt. nowak mit Agenturen