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»Freier Horizont« scheitert mit Forderung nach neuen Stimmzetteln
Schwerin. Die Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden nicht neu gedruckt. Die Partei Freier Horizont scheiterte mit ihrer Forderung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren. Für sämtliche Entscheidungen von Wahlorganen und Wahlbehörden sei der Rechtsweg außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen, erklärte das Gericht am Dienstag. ...
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