»Freier Horizont« scheitert mit Forderung nach neuen Stimmzetteln
Schwerin. Die Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden nicht neu gedruckt. Die Partei Freier Horizont scheiterte mit ihrer Forderung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren. Für sämtliche Entscheidungen von Wahlorganen und Wahlbehörden sei der Rechtsweg außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen, erklärte das Gericht am Dienstag. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hatte zuvor den Neudruck von Stimmzetteln abgelehnt. Die Partei Freier Horizont hatte die Korrektur der Stimmzettel gefordert, weil bei ihr die Spalte leer ist, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder der volle Name stehen. dpa/nd
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