»Freier Horizont« scheitert mit Forderung nach neuen Stimmzetteln
Schwerin. Die Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden nicht neu gedruckt. Die Partei Freier Horizont scheiterte mit ihrer Forderung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren. Für sämtliche Entscheidungen von Wahlorganen und Wahlbehörden sei der Rechtsweg außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen, erklärte das Gericht am Dienstag. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hatte zuvor den Neudruck von Stimmzetteln abgelehnt. Die Partei Freier Horizont hatte die Korrektur der Stimmzettel gefordert, weil bei ihr die Spalte leer ist, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder der volle Name stehen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.