Werbung

»Freier Horizont« scheitert mit Forderung nach neuen Stimmzetteln

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. Die Stimmzettel für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden nicht neu gedruckt. Die Partei Freier Horizont scheiterte mit ihrer Forderung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin in einem Eilverfahren. Für sämtliche Entscheidungen von Wahlorganen und Wahlbehörden sei der Rechtsweg außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen, erklärte das Gericht am Dienstag. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hatte zuvor den Neudruck von Stimmzetteln abgelehnt. Die Partei Freier Horizont hatte die Korrektur der Stimmzettel gefordert, weil bei ihr die Spalte leer ist, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder der volle Name stehen. dpa/nd

Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Dank der Unterstützung unserer Community können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen

Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.