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Thüringer Volksbegehren nicht verfassungsgemäß?

Erfurt. Die Fraktionschefin der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren zur umstrittenen Gebietsreform. Das vom Landtag Mitte 2016 verabschiedete Gesetz zur Gebietsreform enthalte auch finanzielle Regelungen in Höhe von 150 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen, so Hennig-Wellsow. Bisher dürften Volksbegehren in Thüringen ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1023638.thueringer-volksbegehren-nicht-verfassungsgemaess.html

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