Bürgerbegehren für Erhalt von DDR-Bauten gescheitert
Potsdamer Stadtverwaltung: Initiative führe Einwohner in die Irre und entspreche nicht der Kommunalverfassung
Berlin. Das Potsdamer Bürgerbegehren für den Erhalt mehrerer DDR-Bauten im Stadtzentrum ist gescheitert. Die von mehr als 17.000 Menschen unterstützte Unterschriftensammlung »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« führe die Einwohner in die Irre und entspreche in verschiedenen Punkten nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch in Potsdam mit. Das Bürgerbegehren sei deshalb unzulässig.
Das Bürgerbegehren suggeriere, dass mit einer Umsetzung der Forderungen das Fachhochschulgebäude, der Wohnblock Staudenhof und das Hotel Mercure am Landtag erhalten werden könnten, hieß es. Tatsächlich führe jedoch weder das geforderte Verkaufsverbot noch ein Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln für den Abriss zwangsläufig dazu, dass die Gebäude stehen bleiben und weiter genutzt werden. Auch bei einer Annahme des Bürgerbegehrens wäre es »weiter möglich und aufgrund der Sanierungsziele auch geboten, die Gebäude abzureißen«, argumentiert die Stadtverwaltung. Die vorgeschlagene Formulierung entspreche damit nicht den Bestimmtheitsanforderungen an Bürgerbegehren, die die Rechtsprechung verlange.
Das Bürgerbegehren betreffe zudem auch Gebäude, die nicht im Eigentum der Stadt seien, hieß es weiter. Über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens soll abschließend am 14. September die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Stadtverwaltung wolle dennoch einige der Kritikpunkte aufgreifen, hieß es weiter. Geprüft werden solle unter anderem, wie der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mehr Gewicht eingeräumt werden könne. Denkbar sei dabei die Vorgabe des gutachterlich festgestellten Verkehrswertes als Verkaufspreis, um den Wettbewerb nur noch um das Konzept zu führen. Damit solle dem Vorwurf, die Potsdamer Mitte werde ausverkauft, begegnet werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten von Anfang April bis Anfang Juli mehr als 17.000 Unterschriften für den Erhalt der DDR-Bauten gesammelt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätten innerhalb eines Jahres nur rund 14.000 Unterschriften zusammenkommen müssen. epd/nd
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