AfD will Verschleierung per Gesetz verbieten

Potsdam. Die AfD bringt einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung in den Landtag ein. Durch die Zuwanderung sei »zunehmend Gesichtsverschleierung wahrzunehmen«, begründete die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin den Vorstoß am Dienstag. Gemeint ist nicht jedes Kopftuch, sondern die Vollverschleierung, die in Brandenburg extrem selten zu beobachten ist. Die Frage, wie viele Frauen mit Burka sie denn hier schon getroffen habe, konnte Bessin denn auch nicht konkret beantworten. »Also ich habe nicht gezählt«, sagte sie hilflos. Um zu belegen, dass der Islam keineswegs die Gesichtsverschleierung von den Muslimen verlange, zitierte sie aus Sure 33 des Koran. Brandenburg ist nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das dritte Bundesland, in dem ein solcher Gesetzentwurf eingereicht oder angekündigt wurde. Die AfD will in weiteren Ländern nachlegen. Bei einem Auftritt am Sonnabend in Potsdam hatte LINKE-Bundeschefin Katja Kipping gesagt, aus feministischer Sicht könne man über Kopftuch und Burka sachlich diskutieren. Doch die aktuelle Debatte sei rassistisch und nur dazu gedacht, Terrorangst zu schüren. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) sagte, »das ist nichts anderes als eine Scheindebatte auf Kosten der Rechte der Frauen«. af