Steuermythos II: Ökosteuern, die wirken, erzielen keine Einnahmen
Als in den 1990er Jahren der breite Einsatz von Umweltsteuern diskutiert wurde, um Energieverbrauch und andere Stoffströme zu reduzieren, entstand die Idee, mit dem Aufkommen andere Steuern und Abgaben zu senken, nach dem Motto: »Tax bads, not goods!« Diese »ökologische Steuerreform« versprach eine »doppelte Dividende«. Es sollten sowohl die Umweltsituation verbessert als auch Steuern und Abgaben gesenkt werden, die schädliche wirtschaftliche Wirkungen oder ungerechte Verteilungswirkungen haben. Die Generalkritik lautete: Wenn Ökosteuern wirklich wirken und ihr Umweltziel erreichen, erzielen sie keine Einnahmen mehr, mit dem man die Staatsausgaben finanzieren kann. Das ist aber ein Missverständnis: In der traditionellen Umweltpolitik ging es um Luftschadstoffe oder Wasser- und Bodenbelastungen, die schnell reduziert werden mussten, weil sie unmittelbare Gesundheitsgefahren oder irreversible Schäden am Ökosystem auslösten. Hier sind staatliche Ge- und Verbote oder Förderprogramme die Mittel der Wahl, die schnell wirken - es hat in der Tat keinen Sinn, hier Steuern zu erheben.
In der Ökosteuerdiskussion ging es aber um breite Belastungen der Ökosysteme, vor allem durch CO2-Emissionen oder weitere Treibhausgase, aber auch durch Abfallmengen oder Land- und Bodennutzung.
Diese Umweltbelastungen lassen sich zumeist nicht schnell verbieten, sondern man muss sie langfristig herunterregeln.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
