Steuermythos II: Ökosteuern, die wirken, erzielen keine Einnahmen

Als in den 1990er Jahren der breite Einsatz von Umweltsteuern diskutiert wurde, um Energieverbrauch und andere Stoffströme zu reduzieren, entstand die Idee, mit dem Aufkommen andere Steuern und Abgaben zu senken, nach dem Motto: »Tax bads, not goods!« Diese »ökologische Steuerreform« versprach eine »doppelte Dividende«. Es sollten sowohl die Umweltsituation verbessert als auch Steuern und Abgaben gesenkt werden, die schädliche wirtschaftliche Wirkungen oder ungerechte Verteilungswirkungen haben. Die Generalkritik lautete: Wenn Ökosteuern wirklich wirken und ihr Umweltziel erreichen, erzielen sie keine Einnahmen mehr, mit dem man die Staatsausgaben finanzieren kann. Das ist aber ein Missverständnis: In der traditionellen Umweltpolitik ging es um Luftschadstoffe oder Wasser- und Bodenbelastungen, die schnell reduziert werden mussten, weil sie unmittelbare Gesundheitsgefahren oder irreversible Schäden am Ökosystem auslösten. Hier sind staatliche Ge- und Verbote oder Förderprogramme die Mittel der Wahl, die schnell wirken - es hat in der Tat keinen Sinn, hier Steuern zu erheben.

In der Ökosteuerdiskussion ging es aber um breite Belastungen der Ökosysteme, vor allem durch CO2-Emissionen oder weitere Treibhausgase, aber auch durch Abfallmengen oder Land- und Bodennutzung.

Diese Umweltbelastungen lassen sich zumeist nicht schnell verbieten, sondern man muss sie langfristig herunterregeln.