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Volksentscheide noch nicht geprüft

Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens haben dem rot-schwarzen Berliner Senat vorgeworfen, die Prüfung ihres Gesetzentwurfs absichtlich zu verzögern. Mehr als drei Monate nach der Übergabe gebe es noch immer kein Ergebnis, kritisierten sie am Freitag. »Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, ist damit bereits jetzt gefährdet.« Offizielle Frist...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1025799.volksentscheide-noch-nicht-geprueft.html

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