Kommunen: EU-Bürokratie abbauen!
Städte- und Gemeindebund von Sachsen-Anhalt tagt
Wittenberg. Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt pochen auf einfachere Abläufe bei der Vergabe von EU-Fördermitteln. »Klar ist, dass der Eindruck der Bürgermeister und Bürger stimmt, dass vieles sehr bürokratisch abläuft«, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Lutz Trümper (parteilos), der dpa am Montag bei einer Tagung des Bundes in Wittenberg.
Auf der Jahresversammlung diskutierten mehrere Dutzend Vertreter der Kommunen, EU-Parlamentarier und Experten über die Förderpolitik. 40 Prozent aller Projekte im Land würden von der EU mitfinanziert, sagte Trümper. Die Hürden seien aber so hoch, dass manche kleinere Kommune gar nicht die Fachleute für die Anträge habe und deshalb auf das Geld verzichte.
Trümper verwies auf den Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 - hierzu sei erst vor wenigen Wochen eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung gekommen. »Das zeigt, dass viele Dinge zu kompliziert sind.« Allerdings dürfe man die Schuld nicht nur in Brüssel suchen. »Am Ende entscheiden die Nationalstaaten.« In der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2021 müssten die Programme vereinfacht werden.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte in einer Gastrede, wenn öffentliches Geld fließe, müsse es in einem Rechtsstaat auch Mechanismen für die Kriterien und die Kontrolle geben. Er räumte aber ein, dass es teils einen Rückstau bei den Programmen der EU gebe.
Gleichzeitig warb Haseloff für Europa: Sachsen-Anhalt habe nur eine Chance, wenn die europäischen Länder zusammenblieben und das Bundesland seine Exporte weiter erhöhen können. Auch Trümper mahnte, die Politik müsse bei aller Kritik auch die Vorteile der EU stärker herausstellen. Ohne freien Handel, freies Reisen oder die Zusammenarbeit in der Wissenschaft wäre alles viel schwieriger.
Auch das vom Land geplante neue Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen war ein Thema der Versammlung. Trümper sprach von einem »richtigen Schritt«. Die CDU/SPD-Landesregierung dürfe nun aber nicht versuchen, das zugesagte Geld durch die Hintertür von den Kommunen wieder zurückzubekommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen vom kommenden Jahr an rund 100 Millionen Euro mehr vom Land erhalten. Vergangene Woche hatte bereits der Landkreistag als Vertretung der elf Landkreise den Schritt begrüßt. dpa/nd
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