Kein Patentrezept
MEINE SICHT
Es gibt kein Patentrezept für den Umgang mit der AfD im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten. Das zeigt der Blick nach Brandenburg. 2014 sind dort elf AfD-Abgeordnete in den Landtag eingezogen, von denen einer die Fraktion verließ. Brandenburg hatte bereits Erfahrung mit einer Rechtsaußen-Partei: Die DVU hatte 1999 fünf Mandate gewonnen und 2004 sechs. Doch so traurig dies damals war, richtig ernst nehmen konnte die kleine Truppe niemand. Auch nach zehn Jahren wirkten die DVU-Abgeordneten so unbeholfen, wie es Anfänger im parlamentarischen Geschäft sind. Auch wenn sie fleißig Anfragen stellten und bei Gelegenheit fremdenfeindliche Reden hielten. Die Strategie, sie weitgehend zu ignorieren, funktionierte.
Bei der AfD ist das alles etwas anders. Zwar sind nicht alle AfD-Abgeordnete in der Lage, professionelle Parlamentsarbeit abzuliefern, einige aber doch. Zudem sind sie gewieft genug, zwar hart am Rande zum rechtsextremen Gedankengut zu formulieren, aber so, dass eine eindeutig rechtsextreme Äußerung nicht nachzuweisen ist. Der Zuhörer denkt: »Ich weiß genau, was die jetzt meinen, aber ausdrücklich gesagt haben sie das nicht.«
Eine gute Idee war es im Prinzip, dass auf Anträge der AfD im Plenum nur ein Abgeordneter für alle anderen Fraktion antwortet. So sollte die AfD mit ihren kalkulierten Provokationen nicht unnötig aufgewertet werden. Allerdings ließ sich das nicht durchhalten, so dass heute manchmal ein Redner für die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE spricht und einer für die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne. Selbst das klappt nicht immer. Wenn etwa bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der AfD für ein Verbot der Gesichtsverschleierung auf der Tagesordnung steht, dann ist ein Einvernehmen unvorstellbar. Denn es war die CDU, die ohne Not eine Burka-Verbotsdebatte angestoßen hatte.
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