Höhere Einnahmen, höhere Ausgaben
Landtagsdebatte um den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 hat begonnen
Von Einnahmen, »die so gut sind wie noch nie«, von einer »Arbeitslosenrate, die so niedrig ist wie noch nie« schwärmte Finanzminister Christian Görke (LINKE), als er am Mittwoch den Doppelhaushalt im Landtag vorstellte. In den kommenden zwei Jahren würden erstmals zwei Drittel der Ausgaben von insgesamt 22,8 Milliarden Euro als Steuern im Land selbst erwirtschaftet. Erneut sei keine Neuverschuldung geplant. Mit einer so guten Bilanz könne kein anderes ostdeutsches Bundesland aufwarten.
Die niedrigen Zinsen helfen dem Land bei seinen Schulden, verringern die Zinszahlungen gegenüber 2013 um 400 Millionen Euro. Allerdings werden bis zum Jahr 2019 auch die Zuschüsse aus dem Bundesprogramm »Aufbau Ost« bis 2019 vollständig versiegen.
Görke kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wer so auf die Neueinstellung von Lehrern dränge, der dürfe nicht auch noch üppige Vorruhestandsregelungen verlangen. »Das geht nicht zusammen, das ist nicht leistbar.« Die Regierung habe in der Vergangenheit wiederholt dafür gesorgt, dass Lehrer entlastet werden.
Auch bei der Polizei sei der Personalabbau gestoppt, dort bleibe es bei 8200 Stellen. Mit künftig 335 Polizeischülern pro Jahr werde das Land so viele Polizisten ausbilden wie nie.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf dem Land vor, die Polizei kaputt gespart zu haben. Im Schnitt sei jeder Polizist im Jahr 38 Tage lang krank, »erschöpft, durch Überstunden und jahrelangen Personalmangel ausgebrannt«. Inzwischen dauere es fast eine halbe Stunde, bis die alarmierte Polizei am Tatort sei.
Die Regierung habe »keinen Weitblick über 2018 hinaus« und betreibe Schönfärberei, giftete CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. »Das würde ich auch machen, wenn ich in der Regierung wäre.« Das Regierungshandeln werde blockiert durch »ständige Personaldebatten« und »unzählige Skandale«. In ständigen Rotweinrunden feilsche die Regierung um die künftigen Kreisgrenzen.
Als »Rumpfhaushalt« bezeichnete Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den vorgelegten Etatentwurf. Beträchtliche Mehreinnahmen führten »scheinbar naturgesetzlich« nicht zu einer Entspannung der Situation, sondern zu Mehrausgaben, sagte er. Zwischen 2013 und 2016 sei das Volumen des Jahreshaushalts von zehn Milliarden auf 11,4 Milliarden Euro gestiegen. Wesentliche Posten wie Zusatzausgaben bei den Kitas und beim Abwasser seien erst nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag gefasst worden. Vogel kritisierte den Plan, bereits von 2018 an 8,5 Millionen Euro aus dem Beamtenfonds zur »Finanzierung der aktuell noch relativ niedrigen Pensionszahlungen« heranzuziehen. Die Regierung greife schon jetzt in die Kasse, die den Landeshaushalt eigentlich erst nach 2030 entlasten soll, also dann, wenn die Pensionsansprüche richtig zu Buche schlagen.
Vor einem Jahr kamen monatlich 5500 Flüchtlinge nach Brandenburg heute seien es weniger als 500, erinnerte Vogel. So, wie Thüringische Ministerpräsident Bode Ramelow (LINKE) angeboten habe, 2000 Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern zu übernehmen, »fänden wir es richtig, wenn Brandenburg aktiv freie Plätze für die in Griechenland Gestrandeten anbieten würde«, sagte Vogel.
Finanzminister Görke hatte vorgerechnet: Würde der Bund statt 30 Prozent 50 Prozent der durch die Flüchtlinge verursachten Kosten übernehmen, wäre das eine Entlastung von 190 Millionen Euro im Jahr. Das Land plant für 2017 für die Versorgung der Flüchtlinge 575 Millionen Euro und 480 Millionen Euro für das Jahr 2018 ein.
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