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Grüne wollen Paragraf 103 sofort streichen
Berlin. Die Grünen haben die Regierung aufgerufen, den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch möglichst schnell zu streichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe »die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen«, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der »Saarbrücker Zeitung«. Merkel müsse ihr Versprechen halten, den Paragrafen 103 des Strafg...
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