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Steuer-CD rechtmäßige Grundlage für Ermittlung
Straßburg. Eine gestohlene Steuer-CD darf Grundlage für strafrechtliche Ermittlungen sein. Damit wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Beschwerde eines Ehepaars gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre ab. Ein Gericht hatte im April 2008 eine Hausdurchsuchung angeordnet. Grundlage war eine CD mit Datensätzen von rund ...
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