Verwaltung modernisieren
Martin Kröger über große Aufgaben eines künftigen Senats
Wie die künftigen Ressortzuschnitte unter einer möglichen rot-rot-grünen Senatskoalition ausfallen werden, darüber gibt es derzeit einige Spekulationen. Aus den jetzt eingerichteten 13 Unterarbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres ableiten, wie sich Rot-Rot-Grün aufstellen will. Doch wer auch immer Senatorin oder Senator für welches Fachgebiet werden wird. Fest steht: Es gibt große Querschnittsthemen wie die Integration beispielsweise, die eine neue Senatsregierung nur gemeinsam stemmen kann - über alle Fachressortgrenzen hinaus.
Zu den großen Vorhaben zählt sicherlich auch die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes. Eine Herkulesaufgabe, der sich der neue Senat unbedingt stellen muss, wenn er Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen will. Mit ein paar Namensänderungen und einem Fingerschnippen wird es dabei nicht getan sein. Zwar klingt Willkommensbehörde natürlich besser als der antiquierte Begriff der Ausländerbehörde. Aber bei allen Problemen und Vorwürfen wie etwa den nächtlichen Wartezeiten für die Betroffenen, muss auch gesehen werden, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), zu der die Ausländerbehörde zählt, in den vergangenen Jahren bereits stark verändert wurde. Denn anders als bei den Jugendämtern, wo erst seit einem Jahr digitalisiert wird, gibt es in vielen Behörden noch Zettelwirtschaft und Hängeordnersysteme. Im LABO wird dagegen seit längerem moderne Software benutzt.
Zu einer grundlegenden Reform des Verwaltungsapparates zählen also nicht nur neue Behördennamen, sondern auch ein Personalbedarfs- und -entwicklungskonzept sowie eine zeitgemäße Ausstattung. Neben mehr Personal bedarf es eben auch guter Arbeitsbedingungen. Das müsste sich auch in der Verwaltungsspitze abbilden: Neben einem Personalstaatssekretär bräuchte es eben auch einen IT-Staatssekretär, der die Abläufe in Ordnung bringt.
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