Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein
Koalitionsfraktionen SPD und LINKE sehen in der vorgelegten Landkarte eine sehr gute Grundlage
Es bedürfe »sehr guter Argumente«, die vorgeschlagenen Grenzen für den Neuzuschnitt der Landkreise noch einmal zu verändern. Das meinen SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und Linksfraktionschef Ralf Christoffers über die Landkarte, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (LINKE) in der vergangenen Woche vorgelegt haben.
Die Linksfraktion, deren Sitzungen gewöhnlich öffentlich sind, besprach die Landkarte am Dienstag mit Innenminister Schröter hinter verschlossenen Türen, weil Schröter dies so gefordert habe, wie es zur Begründung hieß. So muss sich die Berichterstattung auf anschließend erteilte Auskünfte stützen. Fraktionschef Christoffers sagte, es seien wohl Nachfragen von den Abgeordneten René Wilke und Matthias Loehr gestellt worden, die er aber als Diskussionsbeitrag »interessant« finde und begrüße. Eine formale oder pauschale Ablehnung des Neugliederungsplanes habe es in der Fraktion nicht gegeben, auch keine »kontroverse Debatte«. Was Schröter vorlegte, sei eine »sehr, sehr gute Grundlage«.
Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er erwarte von der rot-roten Regierung, dass sie den »offensiven und mutigen Vorschlag« in einen Gesetzentwurf gieße. Im April kommenden Jahres soll im Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung stattfinden. Vor der Sommerpause 2017 sei mit dem Parlamentsbeschluss zu rechnen, äußerte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Bei der Diskussion in der SPD-Fraktion sei angemerkt worden, dass die beiden neuen Großkreise ohne Anteil am Berliner Speckgürtel nicht finanziell abgehängt werden dürften. Bischoff stellte in Aussicht, die 20 Millionen Euro für benachteiligte Regionen deutlich aufzustocken. Den Verdacht der Freien Wähler und der AfD, die neue politische Landkarte solle eine Vorherrschaft der SPD im Landkreistag zementieren, wies Bischoff als »absurd« und »purer Unfug« zurück. Auch bestritt er, dass die Koalition mit ihrem Fahrplan die von der CDU angekündigte Volksinitiative gegen die Kreisreform torpedieren wolle. »Das Verfahren und sein Zeitplan orientieren sich mit Sicherheit nicht an CDU-Initiativen«, betonte Bischoff. Vielmehr gehe es darum, eine Kreisstruktur zu sichern, »die lebensfähig ist und dies auch in den kommenden 30 bis 50 Jahren bleibt«.
Der langjährige Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU) stellt sich an die Spitze der Volksinitiative. Die AfD bot am Dienstag an, bei der Kampagne zu helfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund regte unterdessen an, den umstrittenen Lausitzkreis - er wäre der zweitgrößte Landkreis der Bundesrepublik - sogar noch größer zu fassen. Demnach sollte der Spreewald diesem Kreis komplett zugeschlagen werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
