EU: Kredit von Gesellschaften sind Schulden
Laut eines Berichts der »Berliner Morgenpost« hat die EU-Kommission über das europäische Statistikamt Eurostat angemeldet, dass sie Kredite, die das Land über Tochtergesellschaften aufnimmt, als Schulden werten werde.
Um Gelder für neue U-Bahnen und Schulen aufzutreiben und sich trotzdem an die Schuldenbremse bis 2020 zu halten, hatten Politiker von SPD und LINKEN Modelle entwickelt, wie Kredite über Tochter- oder Landesgesellschaften aufgenommen werden können.
Auf Betreiben von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte die BVG zu diesem Zweck im Januar eine Tochtergesellschaft gegründet. Die Luxemburger Behörde ließ Kollatz-Ahnen nun wissen, dass sie den für die U-Bahnen benötigten Kredit von 3,1 Milliarden Euro sehr wohl als Staatsverschuldung werten wolle, so die Tageszeitung. »Wir müssen sehen, ob wir eine andere Konstruktion wählen, die genehmigungsfähig ist«, sagte Kollatz-Ahnen. ewe
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