Beauftragten für Stasi-Unterlagen bleibt
Berlin soll nach dem Willen des Senats auch in den kommenden Jahren einen Beauftragten für die Stasi-Akten haben. Das Stasi-Unterlagengesetz des Landes solle um fünf weitere Jahre bis 2022 verlängert werden, forderte der Senat am Dienstag. Nach derzeitigem Stand träte es am 30. November 2017 außer Kraft. Die Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus. Die Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen unterstützen den Bundesbeauftragten, der gemäß Stasi-Unterlagengesetz die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit verwaltet und den Zugang zu ihnen sicherstellt. Sie kümmern sich vor allem um die Beratung Betroffener - etwa über Möglichkeiten zur Entschädigung oder Rehabilitierung. dpa/nd
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