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Die BND-Reform ist beschlossen
Proteste im und vor dem Parlament
Berlin. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Bundestag gestern zwei Gesetze zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Sie sollen regeln, wen der Auslandsgeheimdienst ins Visier nehmen darf und wie er kontrolliert wird. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sprach von einer umfassenden Reform und einem »mutigen Schritt nach vorne«. Das Gesetz sei weltweit einmalig. Die CSU-Abge...
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