Die BND-Reform ist beschlossen
Proteste im und vor dem Parlament
Berlin. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Bundestag gestern zwei Gesetze zur Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Sie sollen regeln, wen der Auslandsgeheimdienst ins Visier nehmen darf und wie er kontrolliert wird. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sprach von einer umfassenden Reform und einem »mutigen Schritt nach vorne«. Das Gesetz sei weltweit einmalig. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sagte, es gebe nun klare Regelungen für die Zukunft: »Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit des BND.«
Die Opposition übte dagegen scharfe Kritik. Martina Renner (LINKE) sprach von einem »Geschenk für den BND, weil er jetzt auch in Deutschland legal ans Kabel darf, und zwar auch dann, wenn es keinen konkreten Verdacht gibt«. Der Abhörskandal von BND und NSA habe weder zu »Reue« noch »Umsteuern« geführt. Auch die Grünen und die FDP halten die Reform für teils verfassungswidrig. Vor dem Parlament gab es Proteste; zivilgesellschaftliche Gruppen hatten sich gegen die Reform ausgesprochen. Agenturen/nd Seite 5
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