Grummeln aus Vorpommerns Amtsstuben
Kommunalpolitiker befürchten, dass durch den neuen Staatssekretär für die Region der direkte Weg in Staatskanzlei verbaut wird
Stralsund. Der neue Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) muss sich in Vorpommern verloren gegangenes Vertrauen in die SPD/CDU-Landesregierung erarbeiten. Die beiden Vorpommern-Kreise reagierten zunächst verhalten auf die Einrichtung der Stelle eines Staatssekretärs. Als Landrat habe er bisher mit dem Ministerpräsidenten und den Ministern direkt reden können, sagte der Kreischef von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher (CDU). Er erwarte, dass der direkte Weg in die Staatskanzlei und Ministerien durch die neue Funktion nicht versperrt werde. Aber: »Wir reden selbstverständlich mit Herrn Dahlemann.«
Der Sprecher des Kreises Vorpommern-Greifswald betonte, dass der Kreis Unterstützung gebrauchen könne. »Die Verwaltung des Kreises wünscht dem Vorpommern-Beauftragten den Erfolg, den die Region auch benötigt.« Die Oberbürgermeister aus Stralsund und Greifswald äußerten sich nicht zur Staatssekretär-Personalie. Am 10. November wollen sich die vorpommerschen Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Greifswald auf gemeinsame Forderungen gegenüber der Landesregierung verständigen. In Vorpommern hatte die AfD ihre größten Wahlerfolge erzielt und drei Direktmandate errungen. An der Tagung wird der neue Staatssekretär nach jetzigem Stand nicht teilnehmen. Man wolle sich zunächst intern positionieren, begründete Drescher die Entscheidung.
Kritik gibt es auch am Sitz des Staatssekretärs in Anklam. Drescher warf die Frage auf, inwieweit es der Landesregierung wirklich darum gehe, Vorpommern nach vorne zu bringen. Denn die kommunalen Spitzen Vorpommerns, die Wirtschafts- und Planungsverbände säßen in Stralsund und Greifswald. »Für Anklam mit seinen Problemen ist die Entscheidung sicher gut, für die direkte Kommunikation zwischen Staatssekretär und kommunalen Kreisebenen nicht«, sagt Drescher.
Drescher, auch Vorsitzender des Planungsverbandes Vorpommern, hatte vor einer Woche Korrekturen von der Landespolitik gefordert, die zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort führen müssen. »In keinem anderen Bundesland ist eine Kreisgebietsreform so schlecht gemacht worden wie hier.« Der Kreisreform müsse endlich die Funktionalreform folgen. Fördermittel sollten nicht in Fördertöpfe des Landes fließen und von dort nach inhaltlicher Vorgabe ausgereicht werden, sondern in die Kommunen direkt, sagte Drescher. Die Kommunen wüssten am besten, wo das Geld sinnvoll und mit größten Effekten zu investieren sei.
Medienberichten zufolge soll der Christdemokrat Bernd Schubert Stellvertreter Dahlemanns werden. Der 61-jährige war langjähriger Landtagsabgeordneter, hatte aber im September den Wiedereinzug verpasst. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
