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Bericht: SPD stoppt Beratung zu Sicherheitsgesetzen
Berlin. Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze. Laut »Saarbrücker Zeitung« sind die Sozialdemokraten darüber verärgert, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung geleitet habe und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gegeben habe. Dabei sei im Koalitionsausschuss v...
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