Bericht: SPD stoppt Beratung zu Sicherheitsgesetzen
Berlin. Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze. Laut »Saarbrücker Zeitung« sind die Sozialdemokraten darüber verärgert, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung geleitet habe und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gegeben habe. Dabei sei im Koalitionsausschuss vor drei Wochen verabredet worden, dass es vorher Gespräche geben müsse. »So macht man das nicht in einer Koalition«, heißt es dem Bericht zufolge bei der SPD. Nun solle Bundesjustizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergehe. dpa/nd
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