Rathauschefin bringt Abwahl ins Spiel
Eisenhüttenstadt. In Eisenhüttenstadt gibt es heftigen Streit wegen alter Anschlüsse an die Kanalisation und wegen der dafür zurückzuzahlenden Altanschließerbeiträge. Das gipfelte nun darin, dass Bürgermeisterin Dagmar Püschel (LINKE) einige Stadtverordnete aufforderte, doch einen Bürgerentscheid zu ihrer Abwahl zu beantragen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt vom Dienstag hervor. Die Bürgermeisterin begründet ihren Vorstoß damit, dass ihr »undemokratisches Handeln« vorgeworfen worden sei. Sie sagte: »Es ist eine rote Linie überschritten worden mit diesem Vorwurf.« Deshalb wäre es von ihren Widersachern nur konsequent, einen Bürgerentscheid zu forcieren. Die CDU bezeichnete Püschels Forderung als »außerordentlich befremdlich«.
Hintergrund des Streits ist die gerichtlich verfügte Rückzahlung der Beiträge, allerdings nur an Grundstückseigentümer, die gegen ihre Bescheide klagten oder zumindest Widerspruch einlegten. Püschel stimmte am 24. Oktober im Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue gegen eine großzügige Rückzahlung an alle - und wandte sich damit laut CDU gegen einen Beschluss des Stadtparlaments, den Püschel allerdings beanstandet hat. 2682 Grundstückeigentümer würden so ihr Geld nicht wiedersehen. Das nennt der Grundstücksnutzerverband VDGN »unglaublich«. Am 7. Dezember soll das Stadtparlament die Sache erneut behandeln. dpa/nd
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