»Reichsbürger«-Verdacht bei Sachsens Polizei

Berlin. Auch in den Reihen der Polizei in Sachsen gibt es offenbar sogenannte Reichsbürger. Es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten, die »möglicherweise Verbindungen zu den ›Reichsbürgern‹ haben«, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird es laut Tillich harte Konsequenzen geben. Fälle von »Reichsbürgern« in den Reihen der Polizei waren zuvor aus Sachsen-Anhalt und Bayern bekannt geworden. Die »Reichsbürger« lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Im Oktober hatte ein »Reichsbürger« in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich. Unterdessen kündigte der Innenminister des Landes, Markus Ulbig (CDU), ein rasches Waffenverbot für »Reichsbürger« an: »Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen.« Ihnen sollten deshalb Waffenbesitzkarten entzogen werden. Ulbig will »Reichsbürger« überdies wegen »Überschneidungen mit Rechtsradikalen« stärker vom Verfassungsschutz beobachten lassen und fordert die Kürzung von Sozialleistungen: »Einerseits wird der Staat abgelehnt - aber wenn es darum geht, Sozialleistungen zu erhalten, sind viele Reichsbürger plötzlich in der Lage, das Geld zu holen«. AFP/nd