Linkswende bei Verkehrs- und Energiepolitik
SPD, LINKE und Grüne verständigen sich auf progressive Ziele - in der Wohnungspolitik gibt es allerdings noch keine Einigkeit
Bis zwei Uhr nachts am Samstag verhandelten Politiker von SPD, LINKE und Grüne über den großen Themenkomplex, der momentan in das Ressort von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) fällt. Vorerst geeinigt hatte sich Rot-Rot-Grün am Samstag auf einen bunten Strauß an Beschlüssen. »Berlin wird grüner« - so fasste Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek die Ergebnisse der achten Runde über Energie- und Verkehrspolitik zusammen.
Neben tausenden neuen Straßenbäumen sollen auch Flächen für neue Parks und andere Grünverbindungen gekauft werden. Obwohl dringend Platz für Schulen, Kitas und Wohnungen gebraucht wird, sollen die 73 600 Kleingärten erhalten bleiben, wenn auch nicht immer dort, wo sie jetzt sind. An den Plänen für ein Flussbad an der Museumsinsel hält Rot-Rot-Grün fest.
Aufgenommen wird unter anderem, dass auf dem Boulevard Unter den Linden ab 2019 keine normalen Autos mehr fahren sollen. Weil sich die Besucherzahlen zwischen Brandenburger Tor und Humboldt Forum bald auf drei Millionen jährlich verdoppeln könnten, sei nur noch Platz für Fußgänger, Radler, Busse und Taxen. Ausnahmen soll es für Diplomatenautos geben.
Auch ein substanzieller Ausbau des Straßenbahnnetzes in Richtung Westen soll unter einem rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebracht werden. Bereits konkrete Projekte wie die Verlängerung vom Hauptbahnhof zur Turmstraße sollen umgesetzt werden. Dafür sollen deutlich mehr Planungskapazitäten in der Verkehrsverwaltung kommen.
Erarbeiten wollen SPD, LINKE und Grüne im kommenden Jahr eine neue Tarifstruktur bei Bus und Bahn. Bis dahin sollen Fahrten nicht teurer werden. Die aktuelle Erhöhung aber wird nicht zurückgenommen - die Grünen zogen eine entsprechende Forderung zurück. Konkret vereinbart wurde jedoch die Senkung des Preises für das Sozialticket. 25 Euro monatlich soll es künftig kosten.
Prüfen will die Koalition auch eine solidarische Finanzierung des Nahverkehrs, bei der alle Berliner zahlen und keine Fahrscheine mehr für Bus und Bahn kaufen müssten. Das werde aber »eher nicht in dieser Legislatur« kommen, sagte der LINKE-Abgeordnete und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Ebenfalls kein Thema in dieser Legislatur ist die weitere Verlängerung der A100, an der rot-grüne Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren gescheitert waren. SPD, LINKE und Grüne sind hier weiter unterschiedlicher Meinung. Für den möglichen Koalitionsvertrag einigten sie sich darauf, die Autobahn am Treptower Park so abzuschließen, dass man sie hier auch beenden könnte.
Die drei Parteien verständigten sich darauf, bis zum Frühjahr 2017 ein Mobilitätsgesetz auf Grundlage des vom Fahrrad-Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurfes zu verabschieden. Ab 2019 sollen jährlich 51 Millionen Euro investiert werden. Geplant ist auch eine Art grüner Pfeil für Radfahrer, mit dem sie trotz roter Ampel rechts abbiegen oder an bestimmten Kreuzungen auch geradeaus fahren dürfen. »Im Bereich Verkehr wird eine klare linke Handschrift erkennbar«, sagt LINKE-Sprecher Thomas Barthel.
Die Aktivisten des Radentscheids zeigten sich voll zufrieden. »Wenn das Gesetz bis März kommt, gibt es keinen Grund weiterzumachen«, kündigte Initiator Heinrich Strößenreuther an.
Mehr Wohnfläche will die angehende Koalition durch den Ausbau von Dachgeschossen gewinnen. Außerdem soll ein Hochhaus-Plan entwickelt werden. Wo neue Wohngebiete geplant werden, ist noch umstritten.
Generell ist bei der sozialen Wohnraumversorgung noch vieles offen. Darüber soll diesen Montag weiterverhandelt werden. Einige Medien hatten in den letzten Tagen aus internen Papieren zitiert, die den Eindruck erweckten, dass sich in diesem Bereich die SPD recht deutlich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt habe. »Diese Durchstechereien machen die Verhandlungen nicht leichter«, sagt Thomas Barthel.
Einigkeit konnte allerdings schon bei der Energiepolitik erzielt werden. Hier macht Michael Efler von der Linksfraktion ebenfalls eine »klare linke Handschrift« aus. Rot-Rot-Grün will die Netze für Strom, Gas und Fernwärme - wenn es wirtschaftlich sinnvoll erscheint - wieder in die öffentliche Hand nehmen. Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie bewirbt sich gerade um die Konzession für das Stromnetz.
Das Stadtwerk, das wegen seiner geringen Ausstattung bisher »Bonsai-Stadtwerk« genannt wird, soll mehr Kompetenzen bekommen. Es soll künftig Stromhandel betreiben und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude planen. Das Eigenkapital wird dafür auf 100 bis 150 Millionen Euro aufgestockt.
Im Anschluss an die Verhandlungen zum Thema Mieten und Wohnen soll es um die Innenpolitik gehen. Ob dazu am Montag schon Ergebnisse zu erwarten sind, ist noch offen. LINKE und Grüne lehnen mehr Videoüberwachung für öffentliche Plätze ab. Die SPD hatte dem Vorstoß von CDU-Innensenator Frank Henkel zuletzt zugestimmt. Einig dürfte sich Rot-Rot-Grün sein, dass es mehr Polizisten geben soll. Der von LINKEN und Grünen langfristig geforderten Abschaffung des Verfassungsschutzes dagegen wird die SPD kaum zustimmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich bereits zu Wort gemeldet und fordert von einer künftigen Koalition 3000 neue Polizisten. dpa/nd
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