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Amnesty klagt gegen BND-Spitzelei
NSA-Untersuchungsausschuss bekommt Selektorenliste nicht
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikationsströme durch den Bundesnachrichtendienst (BND) stoppen. Die Verfassungsbeschwerde zielt gegen das sogenannte G10-Gesetz, das die Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente erla...
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