Amnesty klagt gegen BND-Spitzelei
NSA-Untersuchungsausschuss bekommt Selektorenliste nicht
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikationsströme durch den Bundesnachrichtendienst (BND) stoppen. Die Verfassungsbeschwerde zielt gegen das sogenannte G10-Gesetz, das die Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente erlaubt, wie Amnesty am Dienstag mitteilte. Die Kläger sehen durch die Praxis unter anderem das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt.
Ein weiterer Versuch besserer Geheimdienstkontrolle scheiterte am Dienstag in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bundesregierung die geheime Selektoren-Liste, mit der der BND für die NSA spionierte, nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Agenturen/nd Seite 5
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