Erdogan schützt Vergewaltiger

Wer in der Türkei Minderjährige sexuell missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu. »Schutz von Kindern« nennt das der türkische Justizminister Bozdag. »Schutz von Vergewaltigern« nennen es die Demonstranten auf der Straße.

Der neueste Gesetzesentwurf kommt nicht nur einer Amnestie für Sexualstraftäter gleich, sondern ist Ausdruck des brutalen Geschlechterbildes, das der konservative Block um die regierende AKP durchzusetzen trachtet: Der Mann darf mit seiner Ehefrau anstellen, was er will, so lange er sie und ihre Kinder durch die Ehe absichert. Im Gesetz soll zwar festgehalten werden, dass der Sex ohne Zwang zustande gekommen sein muss. Zwang spielt bei der Sexualität Erwachsener mit jungen Minderjährigen aber nahezu unvermeidbar eine Rolle. Außerdem: Wer soll das kontrollieren?

Das Gesetz zur Legalisierung des Missbrauchs ist Teil einer umfassenden islamisch-autoritären Umwälzung in der Türkei. Wie die drohende Wiedereinführung der Todesstrafe, wie die Ausschaltung von Opposition und kritischen Medien. Betroffen sind nicht nur politische Strukturen in Parlament und Kommunen. Die gesamte Kultur wird »gesäubert«, Theater, Schulen und Universitäten, Familienbilder. Türkische Linke sprechen längst von einer Diktatur, einige gar von Faschismus. Sie sind machtlos. Wie lange schaut die EU noch tatenlos zu?