Brandanschlag auf Asylheim aufgeklärt
Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für junge Flüchtlinge in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Dabei handele es sich um einen Heranwachsenden, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Markus Nolte, am Mittwoch. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Zuerst hatten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« berichtet und dabei mitgeteilt, der Tatverdächtige sei der rechten Szene zuzuordnen.
Der Festgenommene soll am 1. Oktober zwei Brandsätze gegen ein Fenster des Heims für minderjährige Flüchtlinge geworfen haben. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand.
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (LINKE) gratulierte zu dem Fahndungserfolg. »Jetzt ist klar, was absehbar war«, sagte Müller. Der Anschlag »war die Tat eines Rechtsextremen«. Bürgermeister Arne Raue (parteilos) habe dies früher in Frage gestellt, erinnerte Müller. »Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, seine Äußerungen und seine Rolle bei der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zu überdenken«, schob der Bundestagsabgeordnete nach.
Müller und Raue hatten nach dem Anschlag einen Rechtsstreit. Müller hatte geurteilt, dass Kommentare des Bürgermeisters rassistische Stereotype bedienen, die geeignet seien, ein gesellschaftliches Klima zu erzeugen, in dem Anschläge wie die auf die Flüchtlingsunterkunft in Jüterbog verübt werden. Raues Anwalt verlangte daraufhin von Müller, solche Äußerungen künftig bleiben zu lassen und 5000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Müller weigerte sich allerdings, die ihm zugesendete Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Danach kündigte der Bürgermeister im Stadtparlament an, er werde den Bundestagsabgeordneten verklagen. Seitdem hat Müller von der Sache aber nichts mehr gehört.
Bürgermeister Raue hatte laut rbb den Brandanschlag verurteilt, zugleich jedoch verlangt, bei der Bewertung auch die seiner Ansicht nach »katastrophale Flüchtlingspolitik« der Bundesregierung einzubeziehen. mit dpa
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