Deutschland hilft offiziell beim Drohnenkrieg
Bundesregierung gibt zu, dass US-Basis Ramstein für die »Luftoperationen« eine wichtige Rolle spielt
Dass die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Drohnenkrieg genutzt wird, war schon seit journalistischen Enthüllungen vom Herbst 2013 bekannt. Nun hat auch die Bundesregierung erstmals öffentlich eingeräumt, hiervon Kenntnis zu haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), antwortete am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko, dass die Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für die »Luftoperationen« verwendet würden. Außerdem werden Drohnenangriffe dort geplant, überwacht und ausgewertet. Diese Informationen hat das Auswärtige Amt angeblich erst im August dieses Jahres in einem Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft erhalten.
Die ferngesteuerten und unbemannten Luftfahrzeuge werden in Kriegen sowie zur »Terrorbekämpfung« in instabilen und zerfallenen Staaten Afrikas und Asiens eingesetzt. Drohnen töten neben bewaffneten Kämpfern auch zahlreiche unbeteiligte Zivilisten. Deren Opferzahl wurde in einem Bericht des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper für die Jahre 2009 bis 2015 in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia mit bis zu 116 angegeben. Afghanistan, Irak und Syrien wurden nicht aufgeführt. NGOs gingen von deutlich höheren Zahlen aus. Einige Rechtsexperten meinen, dass bei Drohnenangriffen immer wieder das Völkerrecht gebrochen wird. Diese Auffassung vertreten etwa Amnesty International und der frühere Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Denn feindliche Zivilisten werden von Drohnen auch außerhalb von Kampfhandlungen gezielt getötet.
Diese Einschätzung wird in der Linksfraktion geteilt. Die deutsche Beteiligung an dem Drohnenkrieg erfülle aus seiner Sicht »den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärte Andrej Hunko. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Er forderte, den Generalbundesanwalt einzuschalten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. »Deutschland und die Bundesregierung machen sich mitschuldig an den gezielten Tötungen«, sagte Ströbele.
Theoretisch hätte die Bundesrepublik die Möglichkeit, den Aufenthalt von US-Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu untersagen. Aber die Große Koalition hat einen solchen Schritt bislang ausgeschlossen. Nach den Worten von Staatsminister Roth sei »die Zusage Washingtons entscheidend, dass die Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen«. Würde die Bundesregierung ihren NATO-Bündnispartner kritisieren, wäre das auch wenig glaubwürdig. Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums soll die Bundeswehr bald selber Kampfdrohnen einsetzen können.
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