G20: Aktionskonferenz in Hamburg findet doch statt
Amtsgericht hebt Verbot des Treffens an der Hochschule für angewandte Wissenschaft auf / Hamburger Polizei bereitet sich mit Testlauf auf den Gipfel vor
Die für dieses Wochenende geplante »Aktionskonferenz« der G20-GegnerInnen in Hamburg findet nun doch an der Hochschule für angewandte Wissenschaft (HAW) statt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kündigung der gemieteten Räumlichkeiten durch die Hochschulleitung, die mit der politischen Ausrichtung von Teilen der KonferenzteilnehmerInnen begründet wurde. Die Studierendenvertretung der HAW hatte daraufhin eine einstweilige Verfügung beantragt - dieser wurde jetzt stattgegeben.
Die Hochschulleitung hatte ihre kurzfristige Kündigung der Räumlichkeiten damit begründet, der AStA der HAW diene nur als »Strohmann« für linksradikale Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Dass diese Einschätzung unbegründet sei, erklärte am Freitag das Amtsgericht St. Georg. Es befand, dass die genannten Begründungen nicht für eine kurzfristige Kündigung ausreichten.
Nico Berg, Sprecher der »Interventionistischen Linken«, begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Gerichtes und vermutet eine poltitische Motivation hinter dem Verbotsversuch: »Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat«, so Berg.
Gemeinsam den Protest planen
Auf der »Aktionskonferenz« kommen zahlreiche politischen Initativen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam die Proteste gegen den im Juli 2017 stattfindenden G20 Gipfel zu planen. Die OrganisatorInnen rechnen mit mehreren hundert Beteiligten aus ganz Deutschland und vielen europäischen Ländern. Das Spektrum reicht hierbei von linksradikalen Organisationen wie der »Interventionistischen Linken«, über kurdische Verbände bis hin zu den GlobalisierungsgegnerInnen von »Attac«.
Den gemeinsamen Planungen des Protest sehen viele optimistisch entgegen, so auch bei der Studierendenvertretung der HAW: »Wir hoffen uns nicht weiter mit Kriminalisierung und Delegitimierung von Gegenprotesten beschäftigen zu müssen und blicken jetzt freudig auf die Ausrichtung dieser Konferenz«, kommentierte Christoffer Bethmann vom AStA die aktuellen Entwicklungen.
Testlauf OSZE-Treffen
Zum Treffen der zwanzig einflussreichsten Staatschefs in der Hansestadt werden auch so umstrittene Persönlichkeiten wie der türkische Präsident Erdoğan, sein russisches Pendant Putin und der neugewählte US-Präsident Trump erwartet. Einen ersten Vorgeschmack darauf, welche Auswirkungen ein Zusammentreffen solchen Ausmaßes auf ihren Alltag haben könnte, bekommen die HamburgerInnen bereits in der kommenden Woche.
Dann wird das Treffen der Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Bereits jetzt gilt der anlaufende Polizeieinsatz zur Absicherung des Ereignisses als einer der größten in der Geschichte der Hansestadt.
Nach Angaben der Hamburger Polizei sind in der Stadt dann 13.200 PolizistInnen aus allen Bundesländern im Einsatz. Hinzu kommen weitere 700 Beamte der Spezialeinheiten, insgesamt 3000 Fahrzeuge, zehn Hubschrauber sowie 23 Wasserwerfer, die die Zusammenkunft abschirmen sollen. Darüber hinaus werden zentrale Plätze durch ein 6,3 Kilometer langes, sogenanntes »Hamburger Gitter« abgesperrt. Mehrere Kampfjets der Bundeswehr stehen ebenfalls für einen Einsatz zur Verfügung.
Viel Polizei, wenig Protest
Proteste gegen das Treffen der Außenminister wird es hingegen nur in beschränkten Umfang geben. Die örtlichen Polizeibehörden gehen von fünf Demonstrationen mit jeweils 200 TeilnehmerInnen aus. »Wir sehen keine militante linke Mobilisierung gegen OSZE« äußerte ein Polizeisprecher gegenüber der »Welt«.
Was den auch für den G20-Gipfel zuständigen Einsatzleiter Hartmut Dudde allerdings nicht davon abhält, einen scharfen Ton anzuschlagen. Störungen seien »bereits im Ansatz zu verhindern bzw. unverzüglich zu unterbinden.« Dudde, der schon in der Vergangenheit dadurch auffiel, eine eher laxe Interpretation des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu vertreten, hatte unter dem rechtspopulistischen Innensenator Schill Karriere gemacht.
Auf einen friedlichen Verlauf der Proteste gegen den G20-Gipfel hofft indes Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger LINKEN. Ihre Partei unterstütze kreative und wahrnehmbare Aktionen als Ausdruck eines demokratischen Engagements von BürgerInnen. »Ihnen sollte mit Offenheit begegnet werden und nicht mit Abschottung, mit Dialogbereitschaft und nicht mit Repression«, so Özdemir.
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