CDU fordert Stopp der Kreisgebietsreform

Potsdam. 69 Prozent der Befragten haben sich bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gegen die geplante Kreisreform ausgesprochen. Am Wochenende warnte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), diese Stimmung zu ignorieren. »Politik darf nicht einfach durchgeprügelt werden, sie hat sich am Willen der Bürger auszurichten«, meinte Senftleben. »Die Menschen sind stolz und wollen die Identität mit ihrer Heimat nicht aufgeben.« Woidke stehe als Landesvater in der Pflicht, »im Sinne der Brandenburger zu handeln und die Kreisreform zu stoppen«. Senftleben räumte ein, dass niemand daran zweifle, dass Bedarf für Veränderungen bestehe. Doch mit ihrem Plan befinde sich die rot-rote Regierung auf dem falschen Weg. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Freitag auf das Umfrageergebnis reagiert, indem er sagte: »Die aktuell überwiegende Ablehnung der Kreisgebietsreform überrascht mich in keiner Weise.« Gebietsreformen seien »niemals populär«. Auch verstehe er, dass sich die Brandenburger nach den vielen Veränderungen seit 1989 nach Stabilität und Kontinuität sehnen und möchten, »dass die Dinge einfach auch mal so bleiben können, wie sie sind«. Doch die heute bei den Bürgern weit verbreitete Skepsis ändere nichts an der Notwendigkeit der Reform. Außerdem zeige die Umfrage auch, dass die Gebietsreform zwar nicht beliebt sei, »aber auch nicht der große Aufreger bei den Menschen, den sich die Kritiker gerne wünschen«. af