Behrendt will keine Haft für Schwarzfahrer
Der designierte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) findet, dass wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt werden sollte. »Wir können uns als Grüne vorstellen, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen«, sagte Behrendt der »Berliner Morgenpost«. Dann wären Schwarzfahren und Schwarzparken gleichgestellt, »und wir hätten einen Großteil der Probleme nicht«. Dies sei aber Bundesrecht. Er fände es gut, wenn Berlin dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen würde, so Behrendt. »Aber es ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.« Der 45-Jährige soll an diesem Donnerstag als Justizsenator der rot-rot-grünen Koalition ernannt und vereidigt werden. Derzeit verbüßten rund 400 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie ihre Geldstraße nicht bezahlt haben, so Behrendt. »Das sind Menschen, die eigentlich nicht ins Gefängnis gehören.« Sie müssten befähigt werden, ihre Strafe durch soziale Arbeit abzuleisten. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
