Geld für Flüchtlinge statt Leerstand investieren
Potsdam. Die Grünen haben der rot-roten Landesregierung falsche Prioritäten bei den Ausgaben für die Flüchtlinge vorgeworfen. »Es wäre sinnvoller, Geld für Flüchtlinge statt für Leerstand auszugeben«, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags. Für 2017 seien im Haushalt 11,6 Millionen Euro für leerstehende Asylheime in den Kommunen eingeplant. Hinzu kämen die Kosten für den Leerstand in den Erstaufnahmestellen, rechnete Vogel vor. Dort gebe es abgeschlossene Verträge mit dem Deutschen Roten Kreuz in zweistelliger Millionenhöhe. In diesem Zusammenhang verwies Vogel auf einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, Brandenburg solle ein Sonderkontingent von 500 Frauen und Kindern aus dem Nordirak aufnehmen. dpa/nd
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