Menschenrechtsbeauftragte fordert Abschiebestopp

Update: Menschenrechtsbeauftragte fordert Stopp von Sammelabschiebungen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat die Sammelabschiebungen nach Afghanistan scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp gefordert. »Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen«, sagte Bärbel Kofler (SPD) der »Augsburger Allgemeinen« (Freitag). Die Sicherheitslage in Afghanistan sei von Region zu Region unterschiedlich, gut sei sie aber nirgendwo.

NRW-Grüne protestieren gegen Massenabschiebungen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Monika Düker, ist offenbar zurückgetreten. Das berichtete die »Rheinische Post« am Mittwochabend. Düker begründete diesen Schritt mit der Beteiligung NRWs am Abschiebflieger nach Afghanistan.

Die Sicherheit von Menschen die nach Afghanistan abgeschoben werden, könne nicht gewährleistet werden. »Daher sind die Rückführungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich nicht verantwortbar«, so Düker gegenüber der Rheinischen Post. Monika Düker war seit ihrem Einzug in den Landtag, im Jahr 2000 flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. Von 2010 bis 2014 war sie außerdem Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Für ihren Rücktritt bekam Monika Düker viel Respekt von Parteikollegen. Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, teilte auf Twitter mit: »Das ist Haltung!«. Die Berliner Grüne Canan Bayram äußerte ihren Respekt für Dükers Entscheidung. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peters nannte Dükers Rücktritt respektabel. Sie bezeichnete Abschiebungen nach Afghanistan als »zynisch und inhuman«. Auch Kollegen aus Dükers Landtagsfraktion äußerten sich positiv zu der Entscheidung.

Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW bezeichnete Düker als »glaubwürdige und kämpferische Asylpolitikerin« die NRW mehr als nötig habe. Sylvia Löhrmann, Grüne und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bedauerte Dükers Schritt und versicherte, dass die Grünen bei der Entscheidung zur Abschiebung von zehn Menschen aus NRW nach Afghanistan nicht einbezogen wurden.

Laut einem Bericht des WDR hat Monika Düker allerdings seit Dienstag versucht den NRW-Innenminister Ralf Jäger davon zu überzeugen, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Dükers Versuche waren jedoch offensichtlich ohne Erfolg. Der WDR zitiert außerdem einen Abgeordneten der Grünen, der von einem »Koalitionskrach« spricht und den Innenminister als »Alpha-Männchen out of Control« bezeichnete.

Öffentlich wollte sich am Mittwochabend allerdings kein grünes Mitglied der Fraktion oder der Landesregierung zu möglichen Konsequenzen von Jägers Entscheidung äußern. Mutiger war hingegen Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend. Gegenüber dem nd forderte sie Ralf Jäger zum Rücktritt auf: »So ein Innenminister ist für eine Koalition mit Grüner Beteiligung nicht mehr tragbar. Ein Innenminister, der so massive Vertrauensbrüche begeht und Menschen in Kriegsgebiete abschiebt, sollte zurücktreten.« Vermutlich wird Ralf Jäger der Aufforderung der jungen Grünen allerdings nicht nachkommen. Er hat als Innenminister schon größere Krisen überstanden.

Gegenüber dem nd erklärte Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, dass am Donnerstag Mittag ein Gespräch mit der SPD stattfinden werde, in dem es um die Abschiebungen nach Afghanistan gehen soll.

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