Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz
Mainz. Eine Initiative »Transparenzklagen.de« hat Verfassungsbeschwerde gegen das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz eingelegt. Sie ist nicht einverstanden, dass bei einer Anfrage an eine Behörde auf Akteneinsicht der Antragsteller seinen Namen nennen muss. Zudem sei mit dem seit Jahresanfang geltenden Gesetz der Zugang zu Informationen aus Forschung und Lehre eingeschränkt worden. Deswegen seien am Dienstag Klagen an den Verfassungsgerichtshof in Koblenz und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschickt worden, sagte Anwalt der Initiative. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
