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Ökostromreform: Klage zurückgewiesen

Karlsruhe. Mehrere Betreiber von Biogasanlagen sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Ökostromreform von 2014 gescheitert. Die Neuregelungen verletzten diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Gesetzliche Zusagen schlössen »nicht jegliche Randkorrektur« aus. Die Richter nahmen die Beschwerden deshalb nicht zur Entschei...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1036062.oekostromreform-klage-zurueckgewiesen.html

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