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Landtag: Mitteilungen der Fraktionen gestoppt

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Veröffentlichung von Pressemitteilungen der fünf Fraktionen gestoppt und dies mit Meldungen der AfD begründet. »Hintergrund ist, dass es Erklärungen gegeben hat, bei denen man Fragezeichen machen muss, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten«, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Mainz. »Das ist einfach nicht hinnehmbar. Da...

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