NPD-Verbot droht zu scheitern
Länder und Regierung rechnen nicht mit einem Erfolg in Karlsruhe
Berlin. Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die »Berliner Zeitung« unter Berufung auf informierte Kreise. »Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch«, zitierte die Zeitung eine Quelle. »Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.« Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD »ideologisch eindeutig verfassungswidrig« sei, sagte der Informant weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.
Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass auch die Bundesregierung keine Hoffnung mehr auf ein NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht habe. Die Regierung kommt demnach in einer internen Analyse zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge »nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten« habe. AFP/nd
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