Begriffe, die Menschen treffen
Deutsch-Maghrebiner fürchten Stigmatisierung
Im Laufe der vergangenen Woche wurden die Stellungnahmen der Kölner Polizei zu den Kontrollen von hunderten jungen Männern am Silvesterabend immer defensiver. Am Neujahrstag wurden noch Mutmaßungen von großen Gruppen, die organisiert und über Chats koordiniert in die Domstadt unterwegs waren, geäußert. Die Kontrollierten sollten zu »98 bis 99 Prozent« aus Nordafrika stammen.
In den folgenden Tagen wurden die Aussagen zu den kontrollierten Menschen unkonkreter. Am Mittwoch hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei Köln dann nur noch, dass man eine Arbeitsgruppe gegründet habe. Diese sollte untersuchen »ob es Hinweise auf Verbindungen zwischen den Gruppen dieser jungen Männer gibt und ob sie verabredet waren«, war zu lesen. Man wolle Erkenntnisse gewinnen für »Einsatzplanungen bei Großveranstaltungen«. Im WDR-Magazin »Lokalzeit Köln« äußerte sich ein Polizeisprecher dazu, wer von den polizeilichen Maßnahmen betroffen war. Der Polizeisprecher erklärte, aus einer Liste der bei den Kontrollen erhobenen Personaldaten gehe hervor, dass man auch Deutsche und Syrer kontrolliert habe. Eine »bunte Mischung«, so Polizeisprecher Wolfgang Baldes. Das Konstrukt von kriminellen, islamistischen Banden steht auf wackligen Beinen.
Professor Aladin El-Mafaalani von der Fachhochschule Münster hat mit Jugendlichen im Ruhrgebiet darüber gesprochen, wo sie Silvester gefeiert haben. Er stellt die Frage, welche Möglichkeiten jungen Flüchtlingen bleibe, außer in den Innenstädten zu feiern. In Unterkünften für unbegleitete Jugendliche gebe es natürlich ein Alkoholverbot, auch gefeiert werden dürfe dort in der Regel nicht. Silvesterpartys in Discos, Clubs und Kneipen scheiterten am Geld und an den Türstehern. Zu Privatpartys in Wohnungen würden sie nicht eingeladen. Viele wären lieber zu Partys gegangen, so El-Mafaalani.
Auch zu dem Polizeieinsatz in Köln hat der Migrationsforscher eine Meinung. Der Begriff »Nafri« erfülle alle Kriterien für Rassismus, nach den gängigen Definitionen. Auch den Einsatz beurteilt El-Mafaalani kritisch. Bestimmt seien auch Kriminelle unter den Menschen gewesen, die eingekreist wurden, diese seien aber bestimmt nicht die Masse gewesen. Es könne allerdings sein, dass der Einsatz nötig gewesen sei, da die Polizei sich in einer Ausnahmesituation befunden habe. Von der Polizei hätte er sich eine offenere Fehlerkultur gewünscht, anstatt den Einsatz als Erfolg zu präsentieren. Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, einen Strategiewechsel anzukündigen und zu erklären, dass ein Einsatz nach diesen Kriterien nicht wieder vorkommen soll.
Der Einsatz in der Silvesternacht und die folgende Stimmungsmache gegen junge nordafrikanische Männer treibt auch die maghrebinische Community im Rheinland um. Am Donnerstagabend hatten mehrere Vereinigungen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Eröffnungsrede übernahm Rachid Amjahad von der Gesellschaft für Kultur und Wissenschaft des Maghrebs e.V. Normalerweise befasse sich sein Verein mit Kunst, Kultur und Literatur. Doch derzeit müsse man sich große Sorgen um das Zusammenleben in Deutschland machen. Nach den sexualisierten Übergriffen im letzten Jahr habe man sich uneingeschränkt an die Seite der Opfer gestellt.
Die »kriminellen Handlungen« Weniger hätten die maghrebinische Gemeinde geschädigt und unter Generalverdacht gestellt. Man könne den Druck, unter dem die Polizei zum aktuellen Jahreswechsel stand, verstehen. Racial Profiling, unter dem viele »unbescholtene Deutsche maghrebinischer Herkunft« zu leiden hatten, wolle man aber nicht hinnehmen. Man solle nun nicht »Sicherheit gegen Bürgerrechte aufwiegen«, beides sei möglich und »unabdingbares Merkmal« der Demokratie in Deutschland.
Seit dem Anwerbeabkommen 1963 lebten Tunesier und Marokkaner friedlich und gut integriert in der Bundesrepublik. Bei den nordafrikanischen Intensivtätern handele es sich um Jugendliche, die legal in Spanien und Italien gelebt hätten, im Rahmen der dortigen Wirtschaftskrisen nach Deutschland gekommen seien und sich auch hier legal aufhielten. Bei dieser Gruppe gebe es nur wenige Schnittpunkte zu Asylsuchenden oder der alteingesessenen Gemeinde.
Auf die Deutsch-Maghrebiner sei die Polizei im Vorfeld von Silvester nicht zugegangen. Der Kontakt in Düsseldorf sei gegeben, aber von Schwierigkeiten geprägt. Rachid Amjahad erzählt von einer Razzia im letzten Jahr, die im »Maghreb-Viertel«, das Düsseldorfer noch immer Oberbilk nennen, stattgefunden hat. Dort seien in Massen auch alte Leute kontrolliert worden. Solche Einsätze sorgten nicht unbedingt für Vertrauen. Von Öffentlichkeit und Sicherheitsorganen fordern die Vereine, dass stigmatisierende Begriffe, wie »Nafri«, nicht mehr genutzt werden und dass die Unschuldsvermutung auch für Deutsch-Maghrebiner gilt.
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