Innenminister will mehr Videokameras
Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) setzt sich für mehr Videoüberwachung ein, auch wenn dafür das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden müsste. In der »Bild«-Zeitung (Montag) erklärte er, es sei unumstritten, dass Kameras bei der Aufklärung helfen. Er verwies auf eine Reihe von Beispielen, wo mutmaßliche Täter nur durch Überwachungsvideos aufgespürt worden seien. Die bisherigen Kameras reichten nicht aus, wie der Berliner Anschlag am Breitscheidplatz zeige. »Wir sind verrückt, wenn wir die Menschen um ihre Handy-Fotos und -Videos bitten müssen, weil wir selbst keine Aufnahmen haben«, so Schröter. Der Minister machte sich zudem dafür stark, dass Brandenburg im Bundesrat eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer zustimmt, insbesondere für nordafrikanische Staaten wie Marokko. Bei der Linkspartei, die bisher strikt dagegen war, habe ein Lernprozess eingesetzt, sagte Schröter. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) stellte daraufhin am Montag klar, die LINKE lehne die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer weiterhin ab. Zur Videoüberwachung sagte Scharfenberg, diese sei an Kriminalitätsschwerpunkten bereits möglich. Ihr Erfolg an vier Punkten im Bundesland sei jedoch überschaubar. »Eine flächendeckende Videoüberwachung kann nicht unser Ziel sein«, betonte Scharfenberg. epd/nd
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