Ministerium gegen Sexassistenz auf Rezept
Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium lehnt sexuelle Dienstleistungen für pflegebedürftige und schwer kranke Menschen auf Rezept ab. »Die Leistungen der Krankenkassen, die zu einem großen Teil durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, sind auf behandlungsbedürftige Erkrankungen gerichtet«, teilte eine Sprecherin des Ministeriums von Hermann Gröhe (CDU) am Montag mit. Dies sei hier nicht ersichtlich. Die Sprecherin verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Verordnung des Arzneimittels Viagra. Die Richter hatten entschieden, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht eines Patienten kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen folge. epd/nd
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