Verpatzter Neustart
Labour-Chef Jeremy Corbyn warnt vor Handelskrieg mit der EU und laviert bei den Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gehälter
An diesem Dienstag wird die britische Premierministerin Theresa May die mit Spannung erwartete Rede über den Brexit halten. Am Wochenende waren bereits Spekulationen bekannt geworden, wonach May einen sogenannten harten Brexit anstrebt, sprich die Reduzierung der Einwanderung höher gewichtet als den Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Darauf reagierte Corbyn am Sonntag in einem BBC-Interview mit der Warnung vor einem Handelskrieg. Konkret bezog er sich dabei auf Äußerungen des britischen Finanzministers Philip Hammond. Dieser hatte angedeutet, dass Großbritannien Drohungen wahr machen könnte, den Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken. Corbyn bezeichnete diese Äußerung als »wenig behutsam«.
Der Start ins neue Jahr verläuft für den Labour-Vorsitzenden eher holprig. Bei landesweiten Wahlen bekäme die Partei derzeit gerade einmal 28 Prozent der Stimmen. Die regierenden Tories lägen mit 42 Prozent uneinholbar vorne. Corbyns Rede in Peterborough vergangene Woche hat diesen Trend nicht umkehren können. In einer Voraberklärung sah noch alles nach einem Kurswechsel aus. Darin hieß es, Labour werde nicht länger mit dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit »verheiratet« sein, spricht mit dem Recht für EU-Bürger, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Bei seiner eigentlichen Rede sprach Corbyn den vorformulierten Satz dann auch aus - jedoch fügte er umgehend hinzu: »Aber ich möchte nicht, dass das falsch ausgelegt wird. Wir schließen die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nicht aus.«
Auch beim Thema Managergehälter sorgte Corbyn für Verwirrung. In einem Interview vor seiner Rede hatte Corbyn erklärt, er werde sich für eine Obergrenze bei Managergehältern stark machen. In seiner Rede war nur noch die Rede davon, dass Managergehälter ein bestimmtes Verhältnis zum Einkommen einfacher Arbeiter nicht überschreiten sollten. Und das auch nur bei Firmen, die Regierungsaufträge erhalten. Ein Laboursprecher erklärte, Corbyn habe sich »versprochen«. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Die Medien des Landes stürzten sich auf den offensichtlichen doppelten Fauxpas.
Zu allem Überfluss trat am Freitag auch noch der Labour-Abgeordnete für Stoke-on-Trent-Central und Historiker, Tristram Hunt, zurück. Er übernimmt die Leitung des Londoner Victoria and Albert Museum. Bei der anstehenden Nachwahl könnte der Labour-Kandidat dem UKIP-Kandidaten unterliegen.
Dass nach Corbyns Kehrtwenden auch aus seiner eigenen Partei scharfe Kritik kam, war nicht überraschend. Noch im Sommer haben Labours Abgeordnete im Unterhaus, mehrheitlich auf dem rechten Parteiflügel stehend, versucht, Corbyn zu stürzen. Sie bemängeln, dass Corbyn politisch zu weit links stehe, um für eine Mehrheit der Briten wählbar zu sein. Eine anschließende Urwahl gewann Corbyn jedoch mit großer Mehrheit. Das Hickhack um die Parteiführung wurde begleitet von einem ungeheuren Anstieg an Anträgen auf eine Parteimitgliedschaft: Heute zählt Labour mehr als 550 000 Mitglieder.
Dennoch laufen der Partei landesweit die Wähler davon. Bei den Wahlen zum Unterhaus in London 2015 etwa gewann in Labours einstiger Hochburg Schottland die Scottish National Party (SNP) alle bis auf drei Sitze. Labour hält dort heute gerade einmal einen Sitz. Auch in Wales, ebenfalls lange eine Labourbastion, verliert Labour in Umfragewerten. In Nordengland, dem früheren industriellen Kernland des Landes, verliert die Arbeiterpartei Wähler an die Rechtspopulisten von UKIP. Labour steht mit diesem Problem nicht alleine da. In fast allen Industrienationen sind sozialdemokratischen Parteien auf dem Rückzug. Die alte Rechnung, zugleich Arbeiter und Mitglieder urbaner Mittelschichten anzusprechen, scheint nicht mehr aufzugehen.
Das wurde in Großbritannien beim EU-Referendum besonders deutlich: Viele langjährige Labour-Unterstützer machten keinen Hehl daraus, warum sie für einen Brexit stimmten: Sie störten sich an der hohen Zahl an EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und arbeiten. Corbyns geplante Erklärung, nicht länger den Zuzug von EU-Bürgern zu unterstützen, war offenbar als Antwort darauf gedacht. Doch durch seine Kehrtwende hängt Labour in einem politischen Vakuum.
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