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Zum Verbieten zu klein
Der Bundesrat scheiterte in Karlsruhe mit dem Versuch, die NPD zu verbieten
Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechtsextreme Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter am Dienstag in Karlsruhe. »Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ...
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