Thüringen will wieder mehr V-Leute in der NPD einsetzen
Weimar. Thüringen will in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD wieder verstärkt V-Leute einsetzten. Mit dem abgelehnten NPD-Verbotsantrag durch das Bundesverfassungsgericht entfalle der Hinderungsgrund für die Spitzel, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) der in Weimar erscheinenden »Thüringischen Landeszeitung«. Die NPD sei »auch in der Zwischenzeit« mit V-Leuten ausgestattet gewesen, machte der Minister gegenüber der Zeitung deutlich. Allerdings seien diese nicht in den Landes- und Bundesvorständen platziert worden. Diese Einschränkung gelte nun nicht mehr, weshalb auch wieder mehr V-Leute in der Partei zum Einsatz kommen könnten. Poppenhägers Äußerungen sind geeignet, einen schwelenden Streit in der rot-rot-grünen Koalition neu zu entfachen. Vor allem die LINKE hatte sich in den Koalitionsverhandlungen 2014 nur unter Mühen auf den Erhalt des Landesamtes für Verfassungsschutz, das die V-Leute führt, eingelassen. epd/nd
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