Aufstockung beim Verfassungsschutz angedacht
Landtagsdebatte nach dem nicht genehmigtem Marsch von Neonazis durch die Cottbuser Innenstadt
Er sehe sich in der Pflicht, dem Landtag angesichts neuester Bedrohungsszenarien personelle wie auch gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, um darauf zu reagieren, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags. Wenn es sich als notwendig und sachgerecht herausstellen sollte, dass eine Personalverstärkung beim Verfassungsschutz der Erhöhung der Sicherheit diene, könne das ein Bestandteil des Maßnahmekatalogs sein.
An den CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher gewandt, sagte Schröter, es sei aber nicht so, dass eine bestimmte Zahl an Verfassungsschützern hundertprozentige Sicherheit garantieren könne. Er persönlich strebe keine Situation an, in der die Polizei über alles, was Menschen tun, im Vorfeld unterrichtet sei. »Dann leben wir wieder in einem Überwachungsstaat«, sagte Schröter.
Lakenmacher hatte zuvor den Staatsschutz als »Opfer der Polizeireform« bezeichnet. Und vom Verfassungsschutz sei nur ein »Torso« geblieben, der seine Aufgaben nicht erfüllen könne. Anlass der Auseinandersetzung war ein unangekündigter Fackelmarsch von Neonazis am Freitag in Cottbus, von dem die Polizei vorher nichts ahnte.
Zu den Ermittlungen gehöre auch die Feststellung von Kennzeichen jener Autos, mit denen die Teilnehmer an dem illegalen Marsch an- und abgereist seien, sagte der Minister. Dabei werde festgestellt, ob Teilnehmer von außerhalb Brandenburgs kamen.
Der Abgeordnete Sven Petke (CDU) hat den Aufmarsch und die Ahnungslosigkeit von Polizei und Verfassungsschutz mit dem »beispiellosen Abbau von Personal« in Verbindung gebracht. Auch das Konzentrieren von Ermittlungskapazitäten bei den Polizeidirektionen stelle sich vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse als Fehler heraus und müsse korrigiert werden, meinte Petke.
Der Innenminister erläuterte seine Strategie, die polizeiliche Arbeit den aktuellen Phänomenen anzupassen. Im Unterschied zu einigen Innenministern anderer Bundesländer habe er die Vorschläge des Bundesinnenministers nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, sagte er. Dessen Thesen von einer Zentralisierung der Ermittlungstätigkeit hätten »viel Bewegung« in die Debatte getragen. Über effektivere Formen der Zusammenarbeit sei nachzudenken, dazu gebe es den Expertenstreit. An die CDU gewandt, erklärte Schröter, Brandenburg rede nicht mehr über Personalabbau bei der Polizei, sondern über den Personalaufbau und den sinnvollen Einsatz der Kräfte.
Zur Zeit hat die Polizei in Brandenburg etwa 1000 Stellen weniger als noch 2007. Vor acht Jahren veranlasste der deutliche Rückgang vor allem der Gewaltkriminalität die damalige rot-rote Regierung zu einer Kürzung der insgesamt knappen Mittel. In die Kritik ist dieser Kurs dann geraten, als vor allem die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen für Unruhe sorgte.
Allerdings ist die Wende im Personalbereich schwieriger als angenommen. Mehr Polizeistellen zu schaffen, sei das eine, das andere, sie auch zu besetzen, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers vor einigen Tagen. Das Land habe die Zahl der Anwärter, die eine dreijährige Ausbildung durchlaufen, im laufenden Jahr erhöht.
Dem Vernehmen nach hat der Innenminister Überlegungen zurückgewiesen, die Anforderungen an Bewerber beim Sporttest zu senken. Dies war vorgeschlagen worden, um den Zugang zur Landespolizeischule zu erleichtern.
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