Verband zieht Klage gegen Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zurück
Schleswig. Der Eigentümerverband Haus und Grund hat seine gegen das Land Schleswig-Holstein erhobene Klage bezüglich der Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zurückgezogen. Er tat dies, nachdem das Gericht sich für nicht zuständig erklärt hatte. Bei der Thematik handele es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter und um keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, so die Schleswiger Richter. Im nördlichsten Bundesland reklamierte der Grundeigentümerverband mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten und wollte dies juristisch klären lassen. Die Verwaltungsrichter entgegneten, dass Vermietern jederzeit der Weg zu Amtsgerichten offen stehe. Die Mietpreisbremse gilt in zwölf Orten Schleswig-Holsteins, unter anderem in Kiel, auf Sylt und in mehreren Städten am Hamburger Stadtrand. dha
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
