Abgeordnete wollen Stasi-Überprüfung
Die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus werden auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Wie in früheren Legislaturperioden soll dazu ein sogenannter Ehrenrat eingesetzt werden, dem Parlamentspräsident Ralf Wieland, seine Stellvertreter sowie je ein Fraktionschef pro Partei angehören. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne für die nächste Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag hervor. Das Gremium soll demnach die Ergebnisse von Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. Allerdings müssen die Abgeordneten ihrer Überprüfung zustimmen. Den Fraktionen obliegt dann, welche Konsequenzen sie aus einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Stasi-Tätigkeit eines ihrer Abgeordneten ziehen. Jüngere Parlamentarier, die zum Zeitpunkt der deutschen Einheit 1990 noch nicht volljährig waren, werden nicht überprüft. Die Ehrenratsmitglieder unterziehen sich als erste dem Verfahren. dpa/nd
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