Niedersachsen geht gegen NPD vor
Hannover. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren will Niedersachsen der rechten Partei per Grundgesetzänderung den Geldhahn zudrehen. Das Landeskabinett billigte am Dienstag den Entwurf einer entsprechenden Bundesratsinitiative, wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte. Die Landesregierung hatte dies kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Auch Regierungen anderer Länder sowie Vertreter der Bundesregierung aus Union und SPD sprachen sich dafür aus. AFP/nd
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