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Ordnungsruf beschäftigt Verfassungsgericht

Kiel. Ein Ordnungsruf des schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen den Piratenabgeordneten Patrick Breyer sorgt für Wirbel. Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch eine Parlamentsinitiative der Piraten, die erteilte Rüge zurückzunehmen, mit den Stimmen der Abgeordneten aus allen anderen Parteien abgelehnt. Dagegen will Breyer nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen, we...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1039728.ordnungsruf-beschaeftigt-verfassungsgericht.html

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